Der Schutz personenbezogener Daten hat bei der Bearbeitung von Diskriminierungsmeldungen und Beschwerden höchste Priorität. Die OTH Regensburg verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) sowie weiteren einschlägigen Rechtsgrundlagen. Die Verarbeitung erfolgt vertraulich, zweckgebunden und nach dem Prinzip der Datenminimierung.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung von Meldungen oder Beschwerden nach dieser Richtlinie,
- Durchführung von Beratungen sowie Einleitung von Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen,
- Dokumentation von Fällen zum internen Monitoring,
- Erstellung anonymisierter Statistiken zur Prävention und Organisationsentwicklung,
- Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (insb. §§ 12–13 AGG).
Rechtsgrundlagen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Antidiskriminierungsrichtlinie beruht auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Sie erfolgt insbesondere zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. Art. 4 BayDSG, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und, soweit die Betroffenen eingewilligt haben, auf Grundlage ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Soweit im Rahmen einer Meldung oder Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden – etwa Angaben zur ethnischen Herkunft, zu Religion oder Weltanschauung, zur Gesundheit bzw. einer Behinderung oder zur sexuellen Orientierung –, stützt sich die Verarbeitung auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 8 BayDSG, insbesondere auf die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), auf die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO) sowie auf das erhebliche öffentliche Interesse an einem wirksamen Diskriminierungsschutz (Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO).
Verarbeitete Daten. Je nach Fallart können Kontaktdaten (sofern angegeben), Angaben zum Vorfall – ggf. mit Bezug zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten – sowie Kommunikationsdaten verarbeitet werden. Es werden nur diejenigen Daten erhoben und gespeichert, die für die Bearbeitung des jeweiligen Anliegens erforderlich sind.
Speicherung und Löschung. Daten aus Beratungs- und Meldungsdokumentationen werden drei Jahre gespeichert. Bei Dokumentationen formeller Beschwerden beträgt die Speicherfrist bis zu sechs Jahre, sofern laufende oder zu erwartende rechtliche Verfahren dies erfordern. Nach Ablauf der Fristen werden die Daten vollständig und unwiderruflich anonymisiert oder gelöscht. Anonymisierte statistische Daten ohne Personenbezug werden dauerhaft gespeichert.
Datensicherheit. Die OTH Regensburg schützt die Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO), insbesondere durch eine zugriffsbeschränkte, von anderen Verwaltungsvorgängen getrennte und gesicherte Ablage.
Zugriffsberechtigungen. Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist strikt beschränkt auf die beauftragte Ansprechperson für Antidiskriminierung, die zuständigen Beratungsstellen (nach Einwilligung der betroffenen Person und nur bei deren Einbezug) sowie die Beschwerdestelle (Stabstelle Recht) im Falle formeller Beschwerden. Die Hochschulleitung erhält nur Zugriff, soweit dies zur Entscheidung über Maßnahmen erforderlich ist.
Rechte der betroffenen Personen. Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO) und auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können sie die Löschung (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO). Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, besteht ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO); die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Machen Betroffene von diesen Rechten Gebrauch, prüft die OTH Regensburg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Verantwortlich für die Verarbeitung ist die OTH Regensburg. Bei Fragen zum Datenschutz oder zur Ausübung der genannten Rechte können sich Betroffene an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der OTH Regensburg wenden. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO).