Demokratie und Gleichstellung sehen sich vermehrt mit Herausforderungen durch Rechtsextremismus, Antifeminismus und gesellschaftliche Polarisierungen konfrontiert. Deshalb hat das Forschungsprojekt RESAG (Rechtsextreme Einflussnahmen und Gegenstrategien – Die Bereiche der Sozialen Arbeit und der Geschlechtergleichstellung) aus dem bayerischen Forschungsverbund ForGeRex (Forschungsverbund für Gegenwartsanalysen, Erinnerungspraxis und Gegenstrategien zum Rechtsextremismus in Bayern) am 18. und 19. Juni in München eine Tagung unter dem Titel „Demokratie und Gleichstellung unter Druck. Emanzipatorische Perspektiven und Strategien“ veranstaltet.
Damit griff die Tagung zentrale Fragestellungen des RESAG-Projekts auf, das von Jessica Hoyer (wissenschaftlicher Mitarbeiterin an der OTH Regensburg), unter Leitung von Prof. Dr. Clarissa Rudolph (Professorin an der Fakultät Sozial- und Gesundheitswissenschaften der OTH Regensburg), zur Einflussnahme der extremen Rechten auf Geschlechtergleichstellung durchgeführt wird. Weitere Veranstaltende waren die Frauenakademie München, das Netzwerk Genderforschung und Gleichstellungspraxis in Bayern und die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus. Rund 120 Gäste kamen zusammen: manche mit den neuesten Forschungsergebnissen, andere mit ihren Erfahrungen aus der Praxis von Gleichstellung, Sozialer Arbeit und Beratung. Diese unterschiedlichen Perspektiven machten deutlich, wie sehr Wissenschaft und Praxis voneinander profitieren und wie sehr sich Herausforderungen und Kämpfe in den unterschiedlichen Berufsfeldern ähneln können.
Gefährdungen der Demokratie durch die extreme Rechte
Zum Einstieg in die Debatte skizzierte Professorin Dr. Clarissa Rudolph, Sprecherin des Forschungsverbundes ForGeRex und RESAG-Projektleiterin, die aktuellen Herausforderungen und Gefährdungen der Demokratie, insbesondere durch die extreme Rechte. Allerdings, so Prof. Rudolph, gilt es auch im Kontext der Verteidigung der Demokratie weiterhin Kritik zu üben, wie sie sie anschaulich anhand der feministischen Theorie nachzeichnete. Die aktuellen Gefährdungen sieht Clarissa Rudolph vor allem in den zu erwartenden Wahlergebnissen für die AfD bei den kommenden Landtagswahlen, in Normalisierungsprozessen von menschenfeindlichen Einstellungen und Verhaltensweisen, beim zunehmenden Anti-Feminismus und in den Folgen von Enttäuschungen durch (unzureichende) demokratische Prozesse bzw. deren Ergebnissen. Gleichwohl gäbe es aber zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen, die sich für Menschenrechte und für die Verbesserung der Demokratie einsetzen.
Auch in weiteren Vorträgen und Workshops wurden konkrete Aspekte der Demokratie- und Gleichstellungsgefährdungen aufgezeigt und diskutiert. Insgesamt, so die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen demokratisches Verantwortungsgefühl und eine klare Ablehnung von Angriffen auf die Demokratie greifen, um „gewaltvollen Normalisierungsprozessen“ entgegen zu treten. Dem Anspruch auf gelebte Demokratie, steht allerdings häufig entgegen, dass sie „von unten“ (in Erziehung und Bildung) zu wenig eingeübt und „von oben“ zu wenig unterstützt wird.
Vermehrter Druck auf Gleichstellungsbeauftragte
Jessica Hoyer, Clarissa Rudolph (OTH Regensburg) sowie Matthias Lorenz und Renate Bitzan (TH Nürnberg) stellten im Weiteren die neuesten Ergebnisse des Forschungsprojektes RESAG vor. Die quantitativen Ergebnisse zu extrem rechten Einflussnahmen auf die Geschlechtergleichstellung zeigen deutlich: Gleichstellungsbeauftragte und Genderforscherinnen und -forscher sind zusehends direkten antifeministischen Einflussnahmen ausgesetzt oder stehen durch die gesellschaftlichen Verschiebungen und einer immer spürbareren Bedrohungslage vermehrt unter Druck.
Dies zieht teils gravierende psychische und berufliche Belastungen nach sich. Zudem verstummen Kolleginnen und Kollegen - so wurde in der Befragung vermerkt. Dennoch führen antifeministische Einflussnahmen auch zu öffentlicher Solidarität und können den Zusammenhalt nach Innen stärken: „[Wir] versuchen füreinander da zu sein, besonders wenn es sehr emotional wird, was der Gegenwind mit einem macht.“ Auch die Ergebnisse des Teilprojekts der TH Nürnberg zeigen, dass die extreme Rechte eine ernstzunehmende Rolle in der und für die Soziale Arbeit spielt, sowohl mit eigenen sozialarbeiterischen Angeboten, durch gezielte Gewalt und Einschüchterungsversuche von Außen oder durch immer mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die extrem rechte Positionen vertreten. „Die soziale Arbeit ist nicht per se demokratisch, sondern politisch umkämpft“, so Matthias Lorenz.
Trotz dieser Ergebnisse und so unbequem und voller Ambivalenzen die Demokratie ist: Aufgeben sei keine Option, formulierte eine Studierende. Dazu gehört neben all der Kämpfe auch das Setzen eigener Themen, die eine Vision einer gewaltfreien und (gender-)gerechten Gesellschaft vorantreiben, in der Selbstbestimmung und Teilhabe für alle gewährleistet sind.
