Einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik weist auch ein Jahr nach der Urteilsverkündung immer noch viele offene Fragen auf. Dies analysierte Robert Andreasch auf Einladung der Fakultät Angewandte Sozial- und Gesundheitswissenschaften an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg (OTH Regensburg).
Der Referent beobachtete für NSU-Watch den Prozess in München. Als Fachjournalist und Mitarbeiter der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) e. V. beschäftigt er sich seit über zwei Jahrzehnten mit der extremen Rechten in Bayern. Für seine Arbeit erhielt er 2019 den Publizistikpreis der Stadt München.
Beleuchtung rechtsterroristischer Strukturen und Anschläge
Vor über 60 Besucherinnen und Besuchern beleuchtete Andreasch eine Vielzahl an rechtsterroristischen Strukturen und Anschlägen von der Ermordung des ersten Bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner 1919 bis hin zum aktuellen Mordfall Walter Lübcke. Terrorismus von rechts zielt in der Regel auf eine Kombination aus symbolischer Wirkung und größtmöglicher Zerstörung. Dahinter steht häufig der Plan, Chaos zu stiften, um autoritäre Reaktionen des Staates zu provozieren oder das eigene politische Lager als vermeintliche „Ordnungsmacht“ in Stellung zu bringen.
Insbesondere seit den Achtzigerjahren sollen Anschläge zudem als Fanal für einen „Rassenkrieg“ dienen. Die Taten werden dabei als Selbstverteidigung gerechtfertigt, etwa gegen eine angeblich drohende „Überfremdung“. Sie haben nicht nur schlimme Folgen für die Betroffenen, deren Angehörige und die entsprechenden Communities, auch politisch können sie einflussreich sein. So interpretiert der Referent die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 unter anderem als Folge der rassistischen Anschläge nach der deutschen Wiedervereinigung.
Beim Umgang mit rechter Gewalt und insbesondere den Verbrechen des NSU lässt sich laut Andreasch ein Versagen relevanter Teile der Behörden beobachten. So wurden die Täterinnen oder Täter zunächst vor allem unter den Familienmitgliedern der Opfer gesucht. Auch das Festhalten an der Triothese kritisiert er vor dem Hintergrund der Vielzahl an Hinweisen auf ein größeres Netzwerk scharf. Das Urteil, nach dem nur Beate Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe verbüßen muss, ist eine Enttäuschung für die Angehörigen der Opfer, so der Referent.
„Eher ein Verdrängen als ein Lernen aus den Geschehnissen“
Häufig kann auch eine Psychopathologisierung der Täterinnen und Täter beobachtet werden. Die politische Dimension der Gewalt wird negiert, psychische Erkrankungen von Einzelpersonen als Erklärung herangezogen. Die Überraschung über die Existenz rechtsterroristischer Strukturen nach der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke hält Andreasch vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie für symptomatisch: „Es hat eher ein Verdrängen als ein Lernen aus den Geschehnissen der letzten Jahre stattgefunden.“
Im Anschluss an den Vortrag gab es viele Wortmeldungen. Darunter konkrete Überlegungen, wie sich der Rechtsterrorismus in Zukunft entwickeln wird und was man dagegen tun kann. Zudem wurde das gesellschaftliche Problem des Ausblendens aufgegriffen und diskutiert. Der große Andrang an Besucherinnen und Besuchern sowie die lebhafte Diskussion zeigen, dass das Thema die Gesellschaft interessiert, beschäftigt und nachdenken lässt.
Arbeitskreis zum Thema im Wintersemester
Für interessierte Studierende und Beschäftigte der Fakultät Angewandte Sozial- und Gesundheitswissenschaften besteht die Möglichkeit, das Thema im Arbeitskreis „Extreme Rechte und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Wintersemester 2019/2020 zu vertiefen. Auf die Termine wird im neuen Semester gesondert hingewiesen.
