Mutterschutzgesetz

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 ist zum 01. Januar 2018 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, ein für alle Frauen einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sicherzustellen.

 

Aus diesem Grund werden künftig auch Studentinnen in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einbezogen, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle (hier: die OTH Regensburg) Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt oder die Studentinnen ein im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Ausweislich der Gesetzesbegründung finden die mutterschutzrechtlichen Regelungen Anwendung auf die im Rahmen der Hochschulausbildung verpflichtend vorgegebenen Lehrveranstaltungen, Prüfungssituationen und Praktika.

 

Schwangere Studentinnen sind ab dem 01. Januar 2018 verpflichtet ihre Schwangerschaft der OTH Regensburg anzuzeigen (s. Formular „Bekanntgabe einer Schwangerschaft“). Das Gesetz schützt damit die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Es sieht zudem vor, dass die Frau ihr Studium in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortsetzen kann und wirkt Benachteiligungen während dieser Zeit entgegen (z.B. aufgrund versäumter Prüfungen).

 

Schwangere Studentinnen haben jedoch die Möglichkeit auf die Inanspruchnahme von Mutterschutz (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) zu verzichten. Dieser Verzicht ist schriftlich zu erklären. Zudem sieht das Gesetz eine unverzügliche Gefährdungsbeurteilung vor, um ggf. entsprechende Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Gefährdungsbeurteilung (nach MuSchArbV, GefStoffV, GenTSV) erfolgt durch die Dekaninnen und Dekane.

 

Neues Mutterschutzgesetz

 

 

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