Politische Prozesse inklusiv gestalten

26.10.2022

Ein Forschungsprojekt an der OTH Regensburg untersucht, wie die Teilhabe an demokratischen Prozessen in Deutschland insbesondere für Geflüchtete erleichtert werden kann.

Diskutierten die Projektergebnisse (v.li.): Simon Schmidbauer, Lukas Meinberg, Hamado Dipama und Youssouf Issakha. Foto: Christian Röhrig 

Diskutierten die Projektergebnisse (v.li.): Simon Schmidbauer, Lukas Meinberg, Hamado Dipama und Youssouf Issakha. Foto: Christian Röhrig 

Demokratie lebt vom Mitmachen. Doch nicht alle haben dieselben Chancen, Möglichkeiten und Rechte. Wissenschaftler*innen der OTH Regensburg setzten sich im Rahmen des bayerischen Forschungsverbunds ForDemocracy damit auseinander, wie die Teilhabe an demokratischen Prozessen in Deutschland erleichtert werden kann. „Demokratieakzeptanz und Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)“ heißt das Forschungsprojekt, das Prof. Dr. habil. Sonja Haug und Simon Schmidbauer jetzt öffentlich vorgestellt haben.

Das Projekt untersuchte, was politische Beteiligung ermöglicht und fördert beziehungsweise einschränkt und verhindert. In Deutschland leben immer mehr Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, denen keine Teilhabe an Wahlen möglich ist. Lediglich EU-Staatsbürgerinnen und -bürger besitzen das kommunale Wahlrecht. Abseits dessen haben Migrantinnen und Migranten zwar grundsätzlich dieselben Mitspracherechte und -möglichkeiten, nutzen sie jedoch seltener. „Bei Geflüchteten zeigen sich Einschränkungen der gesellschaftlichen Teilhabe in Deutschland besonders deutlich, von denen zum Teil auch andere Bevölkerungsgruppen mit und ohne Migrationserfahrung betroffen sind“, sagt Simon Schmidbauer. Der Sozialpädagoge ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung und Technikfolgenabschätzung (IST) der OTH Regensburg und promoviert derzeit im Rahmen einer BayWISS-Verbundpromotion an der Universität Passau und der OTH Regensburg. Zudem setzte sich das Projekt mit politischer Bildung für Geflüchtete auseinander, unter anderem im Rahmen Sozialer Arbeit und der Integrationskurse.

An der Abschlussveranstaltung des Forschungsprojekts DePaGe nahmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis der Sozialen Arbeit, der politischen Bildung, der Zivilgesellschaft und der kommunalen Verwaltung teil. Als Gastredner sprach Prof. Dr. Philip Anderson unter dem Titel „Good to be here!“ über die Migrations- und Integrationsprozesse von Geflüchteten in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Die im Anschluss daran von Simon Schmidbauer dargelegten Projektergebnisse wurden durch ein Panel bestehend aus Vertretern der Sozialen Arbeit (Lukas Meinberg, Jugendmigrationsdienst), der politischen Praxis (Hamado Dipama, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns, AGABY) und der ehrenamtlichen Hilfen für Geflüchtete (Youssouf Issakha, CampusAsyl) diskutiert.

Kostenloser Online-Kurs für alle Interessierten

Im Kern der Diskussion standen zum einen die Frage nach der Ermöglichung von Teilhabe für Geflüchtete und zum anderen Impulse zum Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit von Demokratie. Wie können politische Prozesse inklusiver gestaltet werden, damit alle Gruppen der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können? Wie Hamado Dipama hervorhob: Die ersten Artikel des Grundgesetzes setzen hierbei die Leitimpulse, an denen sich Institutionen, Maßnahmen und Prozesse messen müssen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. „Es ist im eigenen Interesse und der Anspruch von Demokratie, dass alle an ihr teilhaben können“, sagt Schmidbauer.

Um die Forschungsergebnisse auch außerhalb der Wissenschaft zu präsentieren, entwickelten die Forschenden einen nach Anmeldung frei und kostenlos zugänglichen Online-Kurs zu den Grundlagen politischer Teilhabe für die virtuelle Hochschule Bayern (OPEN vhb). Außerdem entwickelten sie gemeinsam mit Praxispartnerinnen und -partnern ein Poster mit Handreichung zu den politischen Teilhaberechten von Migrantinnen und Migranten, das ebenfalls frei über das Internet verfügbar ist. Informationen zum Forschungsprojekt sind zu finden auf der Homepage der OTH Regensburg in der Rubrik Institut für Sozialforschung und Technikfolgenabschätzung (IST).

Das Projekt DePaGe wurde 2018 bis 2022 im Rahmen des bayerischen Forschungsverbunds ForDemocracy durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gefördert. Am 28. Oktober 2022 findet die Abschlusskonferenz des Forschungsverbunds an der Universität Würzburg statt. 

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