"Abschaffung der Abgeltungsteuer ökonomisch unsinnig"

30.10.2017
Von: Prof. Dr. Claus Koss

Als ökonomisch unsinnig lehnt Professor Dr. Claus Koss von der OTH Regensburg die Abschaffung der Abgeltungsteuer ab. Die Abschaffung würde die Kapitalflucht und Steuerhinterziehung in Deutschland begünstigen, sagte er bei einem Vortrag beim Regensburger Steuerkreis.

Vor Fachleuten aus Finanzverwaltung und Steuerberatung zeigte er außerdem, dass mit der maximalen Anrechnung ausländischer Steuer Kapitalanleger in Deutschland die meiste Steuer sparen würden. Seit 2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent unterworfen. Die Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte und Dividenden liegt damit unter dem Steuersatz auf andere Einkünfte, wenn Singles mehr als 17.000 Euro, Ehepaare mehr als 32.000 Euro im Splittingtarif zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben. Die meisten Lohn- und Gehaltsempfänger würden daher, so die Argumentation in der politischen Diskussion, damit stärker besteuert, als die die von Zinsen und Dividenden lebten.

In seinem Vorstoß zur Abschaffung der Abgeltungsteuer führte das Land Brandenburg dieses vermeintliche Gerechtigkeitsargument an. Doch die Mehrheit der Bundesländer lehnte einen entsprechenden Entschließungsantrag ab. „Eine sinnvolle Entscheidung“, findet Professor Koss. Der auch als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer qualifizierte Dozent wies in seinem Vortrag darauf hin, dass Steuerpflichtige mit einem geringeren Grenzsteuersatz als 25 Prozent Abgeltungsteuer auf Antrag ihren individuellen Steuersatz bei der Einkommensteuer bekommen könnten. Im Rahmen dieser Günstigerprüfung prüft das Finanzamt auf Antrag, ob der Abgeltungsteuersatz zu hoch ist. Dieser Antrag ist risikolos: Es bleibt bei maximal 25 Prozent zuzüglich Soli zuzüglich Kirchensteuer.

Die Gerechtigkeitslücke, so der promovierte Betriebswirt im Vortrag, liegt an anderer Stelle: auch bei der Günstigerprüfung können keine Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Ihre Werbungskosten können diejenigen zumindest zum größten Teil geltend machen, bei deren Einkünften die Abgeltungsteuer gerade nicht zur Anwendung kommt.

Auch am Ende der aktuell laufenden Sondierungsgespräche und daran anschließenden Koalitionsverhandlungen erwartet der Professor aus Regensburg keine Abschaffung der Abgeltungsteuer. Noch im Mai habe der damalige Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), ihm gegenüber angedeutet, dass sich die Situation bei der Abgeltungsteuer grundlegend geändert habe. Inzwischen gebe es, so Schäuble damals am Rande des Kirchentags in Berlin, ausreichend Kontrollmechanismen. Doch bereits im Juli 2017 berichteten Tagesmedien aus dem Bundesfinanzministerium, dass es erst einen zumindest europaweiten Kontrollmechanismus für Zinsen und Dividenden geben müsse, um Kapitalabflüsse aus Deutschland zu verhindern.

Professor Koss geht davon aus, dass eine Abschaffung der Abgeltungsteuer vor allem den Mittelstand in Deutschland getroffen hätte. Eine Abschaffung trifft die Einkommen, die zu hoch sind, um über dem Abgeltungsteuersatz von 25% zu liegen, die aber zu wenig Vermögen zu haben, um eine individuelle, steueroptimierte Vermögensanlage zu bekommen. Die Grenze für solche „High-net-worth individuals“ liegt bei rund einer Million US-Dollar.

Hintergrundinformationen

Der Verein Regensburger Steuerkreis e.V. (www.regensburger-steuerkreis.de) fördert die steuerrechtliche Aus- und Fortbildung an der Universität Regensburg. Insbesondere durch Vortragsveranstaltungen sollen Theorie und Praxis zusammengebracht werden. Der Vorsitzende, Prof. Dr. Rolf Eckhoff, ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht, an der Universität Regensburg.

Prof. Dr. Claus Koss ist Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebliche Steuern und Revisionswesen an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg. Er ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Zu seinen Veröffentlichungen gehört die Kommentierung des einschlägigen Paragraf 32d Einkommensteuergesetz (EStG) in „Korn/EStG“.

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